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Verteilungskampf um Milliarden

2008-12-07T12:21:00.005-08:00

Berlin (AP) Es sieht nicht nach einem geruhsamen Weihnachtsfest für
Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Erst in vier Wochen, am 5. Januar, will
die Koalition bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über weitere
Konjunkturmaßnahmen beraten. Und schon jetzt wächst der Handlungsdruck Tag
für Tag. Dabei ist das erste Konjunkturpaket gerade erst beschlossen. Am
Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für das Programm
«Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung», von dem sich die
Koalition in den nächsten zwei Jahren insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro
an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen
erhofft. Die Gesamtkosten des Pakets für Bund, Länder und Gemeinden werden
bis 2012 mit 23 Milliarden Euro veranschlagt, 10,9 Milliarden davon beim
Bund.Bereits jetzt besteht unter den meisten Wirtschaftsvertretern und
Experten Einigkeit darüber, dass das nicht reicht. Und auch in der
Koalition ist der Verteilungskampf um die nächsten Konjunktur-Milliarden
bereits voll entbrannt. Dabei werden folgenden Optionen
diskutiert:INVESTITIONEN: Bildungsministerin Annette Schavan fordert ein
Milliardenprogramm zur Sanierung von Schulen und Universitäten. Dafür
sollen 4,6 Milliarden Euro locker gemacht werden. Jede der 44.000 Schulen
soll im Schnitt 100.000 Euro erhalten, und jede der 3.500 Hochschulen
500.000 Euro. Von einem solchen Programm würden Handwerk und Bauwirtschaft
profitieren. Er passt auch in das Konzept der Kanzlerin von der
«Bildungsrepublik Deutschland». Aus der SPD kamen am Wochenende positive
Reaktionen. Finanzexperte Joachim Poß wies allerdings auf mögliche Probleme
bei der Lastenverteilung hin, weil die Schulen und Hochschulen in den
Kompetenzbereich der Länder fallen. «Der Haken an der Sache ist die
Finanzierung», sagte er.KONSUMGUTSCHEINE UND STEUERSCHECKS: Das ist wohl
der Vorschlag, der derzeit am heftigsten diskutiert wird, aber die
geringsten Chancen hat. Selbst in der SPD gehen die Meinungen weit
auseinander. Parteichef Franz Müntefering befürwortete am Wochenende zwar
Steuerschecks für Geringverdiener, Arbeitsminister Olaf Scholz hält von
Geschenken zur Förderung des Konsums aber offenbar nichts. «Wenn die
Situation sich als schwieriger erweist, als wir zu hoffen vermögen, werden
wir viele Milliarden benötigen», sagte er. «Und es ist nicht richtig,
dieses Geld auszugeben für einen Auftritt in der Tagesschau, sondern für
das, was dann notwendig ist.»STEUERSENKUNGEN: Die CSU räumt Steuersenkungen
ganz klar Priorität ein. «Die gleichen, die und sagen, es gibt kein Geld
für eine Steuerentlastung, machen jeden Tag einen Vorschlag, wie man
Steuergeld in der ganzen Welt verteilen kann», sagte Parteichef Horst
Seehofer am Wochenende. Damit meint er die Schwesterpartei CDU, die am
Montag auf ihrem Parteitag einer umfassenden Steuerreform noch vor der
Bundestagswahl eine Absage erteilt hat.Steuerliche Einzelmaßnahmen dürften
mit Merkel allerdings möglich sein. Die Kanzlerin bekräftigte am
Wochenende, dass sie sich alle Optionen offen halten wolle. «Aber ich halte
nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu
spekulieren», fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.Merkel und ihr Finanzminister
Peer Steinbrück haben bisher vergeblich versucht, der Flut immer neuer
Vorschläge Einhalt zu gebieten. Am kommenden Sonntag wollen sie sich
zunächst mit weiteren Ministern, Bankern und Wirtschaftswissenschaftlern
bei einer Konferenz im Kanzleramt ein umfassendes Lagebild verschaffen.Ob
es dann am 5. Januar tatsächlich zu Entscheidungen kommt, ist noch unklar.
«Der Deal gilt: Es wird nichts beschlossen», sagte Steinbrück am Sonntag.©
2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Merkel berät mit Experten über Wirtschaftskrise

2008-12-07T12:21:00.003-08:00

Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nächsten Sonntag eine
hochrangige Expertenrunde im Kanzleramt versammeln, um sich ein Gesamtbild
der Wirtschaftskrise zu verschaffen. «Für eine gezielte Antwort auf die
kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und
sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde», sagte
sie der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). Mit dabei sein werden Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister
Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz, sowie Vertreter der privaten
Banken, Landesbanken und Sparkassen und einige ausgewählte
Wirtschaftswissenschaftler.Vorentscheidungen über konkrete Maßnahmen soll
die Runde nicht treffen. «Am kommenden Sonntag geht es in einer gemeinsamen
Analyse um größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung
2009», sagte Merkel. «Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten.
Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit
öffentlich zu spekulieren.»Wichtigstes Ziel der Bundesregierung bleibe,
möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, erklärte die Kanzlerin. «In den
kommenden Jahren brauchen wir auch wegen der demographischen Entwicklung
unsere Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft.»© 2008 The Associated Press.
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